Innere Sicherheit

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Etwa zwei Drittel der Deutschen haben Angst vor Krieg und Terror. Doch die »Sicherheit«, die sie sich wünschen, kann schnell zur Unsicherheit werden - wenn sie zur umfassenden Kontrolle führt.

Es war nur ein Blechschaden – ein kleiner Auffahrunfall. »Schon wieder zu schnell gefahren – wie neulich in Frankfurt?« sagte der Polizist, nachdem er sein Lesegerät kurz an meinen Unterarm gehalten hatte. »Eigentlich sollten Sie ja ein Vorbild sein für Ihre zweite Tochter, die gerade den Führerschein gemacht hat«, mahnte er beim Betrachten der Daten auf dem kleinen Bildschirm. »Sonst müssen Sie bei Ihrem Kontostand noch den Zweitwagen Ihrer Frau verkaufen. Und übrigens: Ihre Heimatgemeinde sagt, Sie sollten dringend Ihren Reisepass verlängern.«

Die Geschichte wäre technisch bereits möglich. Und für Kritiker ist das zweite »Sicherheitspaket«, das noch im Dezember im deutschen Bundestag verabschiedet wurde, ein Schritt hin zu mehr Überwachung des Bürgers. Dennoch begrüßten 59 % der Bundesbürger das Maßnahmenpaket, das »mehr Sicherheit« zur Bekämpfung des Terrors bringen soll.

Abschied vom Grundgesetz?

Kritische Stimmen blieben ungehört. Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) bescheinigte dem Gesetzentwurf, dass er ein »Abschied vom Grundgesetz« sei, dass er »keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger« habe. »Er verrät totalitären Geist.« In der Woche las man vom »Marsch in den Spitzelstaat. »Heribert Prantl sprach in der Süddeutschen Zeitung vom »Präventionsstaat« anstelle des bisherigen Rechtsstaats: »Jeder Bürger ist potenziell gefährlich ... er muss sich also entsprechende Überprüfungen gefallen lassen.« Bisher musste der Staat nachweisen, dass jemand gefährlich ist; jetzt sei es umgekehrt. Jetzt muss der Bürger nachweisen, dass er ungefährlich ist. 
Was hatte die Kritiker so erzürnt? Zum Beispiel, dass Verfassungsschutz und Geheimdienst künftig von Banken, Luftfahrtunternehmen und Telekommunikations-Anbietern Daten erfragen dürfen. (Bisher durfte das nur die Polizei in begründeten Fällen.) Dass das Bundeskriminalamt ohne den bisherigen Umweg über die Länderpolizei Informationen sammeln darf. Dass Krankenschwestern oder Angestellte in Kraftwerken in Zukunft einer »Sicherheitsüberprüfung« unterzogen werden sollen. Dass zukünftig »biometrische Daten« wie der Fingerabdruck oder die Blutgefäße der Augen im Pass abgebildet werden können (was in einem weiteren Gesetz noch beschlossen werden muss). Dass Ausländer abgeschoben werden können, wenn sie »die freiheitlich-demokratische Grundordnung« gefährden – also auch ohne konkrete Straftat.
Immerhin konnte sich Innenminister Schily nicht damit durchsetzen, dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit zu geben, auch ohne Anfangsverdacht ermitteln zu lassen. Dennoch bleibt die Gefahr, dass bei den Ermittlungen die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischt wird: Letztere sind nicht der Justiz, sondern parlamentarischen Kontrollgremien verantwortlich. Wie zuverlässig diese Überwachung ist, zeigte sich in Nordrhein-Westfalen: Dort war mehr als ein Jahr lang eine parlamentarische Kontrollstelle für Telefonüberwachungen unbesetzt. Abgehört wurde trotzdem fleißig. 15.000 Anschlüsse werden in Deutschland bisher schon jedes Jahr abgehört – mit jeweils Tausenden von Gesprächen.
Die deutschen Maßnahmen erscheinen aber noch harmlos im Vergleich mit denjenigen des »großen Bruders« in Amerika. Dort saßen Anfang des Jahres noch immer 1.200 Personen in Haft, die kurz nach dem 11. September festgenommen worden waren – ohne dass Genaueres über sie oder die gegen sie erhobenen Anklagen bekannt gemacht worden wäre. Auch gibt es keine Akteneinsicht. Sondergerichte haben das Recht, aufgrund von geheimen Zeugenaussagen und Beweisstücken Haftbefehle gegen »Terroristen« zu erlassen und diese abzuurteilen. Diese »Sondervollmachten« sind jedoch nicht auf das Gebiet der Vereinigten Staaten beschränkt – theoretisch könnten überall auf der Welt »Verdächtige« verhaftet und anschließend in den USA ohne öffentlichen Prozess inhaftiert werden. 

Amerikanischer Sündenfall

Für das freiheitliche Amerika sind derartige Einschränkungen der bürgerlichen Rechte ein bisher undenkbarer Sündenfall; Le Monde diplomatique spricht von einem »Abgleiten in den autoritären Staat«, amerikanische Leitartikler sprechen von »diktatorischer Machtergreifung« oder einem »verkappten militärischen Staatsstreich«.
Auch wenn man Verständnis dafür hat, dass westliche Staaten sich gegen eine Wiederholung der Terroranschläge auf New York schützen wollen – weshalb schießt man so weit über das Ziel hinaus? Und wie effektiv sind die Maßnahmen? Mit einer Änderung der deutschen Pässe (die überdies zehn Jahre dauern und etliche Milliarden Euro kosten würde) hindert man keinen Selbstmordattentäter mit ausländischem Pass an der Einreise.

Freie Fahrt für Datenvernetzung

In Wahrheit beruhen viele der jetzt in Gang gesetzten Maßnahmen auf Plänen, die lange vor dem 11. September in den Schubladen der Verfechter »Innerer Sicherheit« lagen, aber nur schwer vorankamen. Da hatten nämlich die Kritiker einer zu starken Kontrolle noch die Überhand. So verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wenige Tage vor dem 11. September 2001 44 »Empfehlungen«, mit denen die Bevölkerung in Europa vor dem US-Abhörsystem Echelon geschützt werden sollte. Dieses Abhörsystem, mit dem weltweit jegliche Kommunikation (Telefon, Telefax, E-Mail) kontrolliert und auf bestimmte Schlüsselbegriffe hin untersucht werden kann, steht im Verdacht, auch für Industriespionage eingesetzt worden zu sein. Europa selbst arbeitet an einem »europäischen FBI«, Enfopol genannt, mit dem alle europäischen Daten vernetzt werden sollen, um jegliche Kommunikation im Dienste der Strafverfolgung überwachen zu können. Diese Entwicklung war allerdings durch Datenschützer zwei Jahre lang blockiert worden. Jetzt hat sich die öffentliche Atmosphäre für solche und ähnliche Projekte entscheidend verbessert ...
Und die Technik liefert immer bessere Methoden für den perfekten Überwachungsstaat. Es wäre sicher ungerecht, den Verfechtern sicherheitspolitischer Maßnahmen ein solches Ziel zu unterstellen. Aber einmal installierte Instrumente können sehr leicht missbraucht werden. Eine Aufnahme von Fingerabdrücken in den Pass z. B. hätte unweigerlich ein zentrales Register zur Folge, in welchem diese Daten bundes- oder europaweit miteinander verglichen werden können. Ein solches Zentralregister wiederum könnte auch zum Sammeln und Vergleichen von genetischen Daten verwendet werden. Einen Gentest für alle deutschen Männer forderten erst vor einem Jahr einige CDU-Politiker. Damals ernteten sie noch Entrüstung ...
Doch Menschen zu überwachen und Daten über sie zu sammeln ist in Europa längst Alltag. Allein in Großbritannien sind 2,5 Millionen Videokameras installiert, die das Geschehen auf öffentlichen Straßen und Plätzen filmen. Auch in Deutschland (Leipzig, Regensburg, Mannheim ...) hat man längst damit begonnen; in Bahnhöfen und Banken gibt es sie flächendeckend. Gegen das Überführen von Bankräubern hat sicher niemand etwas – doch es gibt inzwischen Kameras, die Gesichter erkennen können. Oder solche, die an der Bewegung eines Menschen etwas »Unnormales« feststellen, beispielsweise wenn ein Pariser Metrofahrer längere Zeit stehen bleibt oder gegen die übliche Laufrichtung geht.
In gehobenen Einkaufsstraßen europäischer Metropolen übernehmen manchmal auch professionelle Wachleute die Aufgabe, nur herumsitzende oder schlecht gekleidete Passanten zu entfernen. Derartiges ist in Amerika, auch in Südamerika, längst üblich. Dort leben die Höhergestellten in abgegrenzten, ebenfalls überwachten Stadtvierteln. Die Stadt verliert auf diese Weise ihre wichtige Aufgabe und Fähigkeit: Raum für die Begegnung und Mischung sozialer Verschiedenheit zu sein. Weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, beginnen die Reichen, sich einzuigeln.

Per Handy in die Kamera

Überwachen, Kontrollieren, Ausforschen ist längst nicht mehr nur eine Staatsangelegenheit. Eltern werden Handys angeboten, mit denen sie ihre Kinder überwachen können: Das Telefon schlägt Alarm, wenn das Kind von einem vereinbarten Weg abweicht. Zusätzlich können Eltern damit ihre Kinder lautlos anrufen, um sie auszuhorchen. Einmal abgesehen davon, dass man diese Technik mit ganz anderen Motiven auch bei Erwachsenen einsetzen könnte – man erzieht die Kinder damit zur Unselbständigkeit, baut kein Vertrauen auf, gibt ihnen keine Eigenverantwortung.
Der schwedische Telefonkonzern Ericsson arbeitet an einer Möglichkeit, Handybesitzern den Zugang zu Überwachungskameras anzubieten. Ein Autofahrer könnte dann per Anruf die Verkehrsdichte auf bestimmten Straßen in Augenschein nehmen, um Staus zu vermeiden. Oder er könnte im Kino oder Museum die Länge der Warteschlange betrachten, ehe er dort hingeht.

»Mein Hobby? Ich sammle Daten!«

Jeder kann inzwischen Daten über jeden sammeln. »Für wenig Geld«, so Die Woche, »besorgen US-Firmen Schul- und Arbeitszeugnisse, Finanzberichte, ja ein ganzes dickes Dossier über das Leben einer Person mit tausend Details ... Kreditkartenauszüge ... eine Liste mit allen Aktien und anderen Anlagen ... Kontonummer inklusive.« Die Datenspur, die jeder Konsument hinterlässt, vom Internet über die Krankenkassenkarte bis hin zur Kreditkarte (mit der man in Hongkong auch U-Bahn fahren und telefonieren kann), ist trotz aller Sicherungssysteme speicher- und auswertbar. Es kommt in den USA immer wieder vor, dass digitale Identitäten »gestohlen« wurden, dass jemand unter falscher Sozialversicherungsnummer einkauft, Schulden macht, Häuser mietet. 
Technisch gesehen gäbe es auch schon ein Mittel, jeden Menschen einwandfrei zu identifizieren: Einen winzigen Chip, stäbchenförmig und nur ein Viertel so lang wie ein Streichholz, den man fast schmerzlos unter die Haut spritzen kann. Ein Lesegerät kann die auf diesem Chip gespeicherten Daten in Bruchteilen von Sekunden abfragen. Bei Waren und Skipässen wird es ja schon gemacht ...
Besonderen Reiz haben persönliche Daten für Wirtschaftsunternehmen, die ihre Werbung auf bestimmte Personengruppen zuschneiden wollen. Wie sich ein Kunde im Internet verhält, was ihn interessiert, was er kauft – all das lässt Rückschlüsse auf sein Kaufverhalten oder auch seine Lebensgewohnheiten zu. Unternehmen können das durch so genannte »Cookies«, kleine Datensammler, im Internet ermitteln und die Ergebnisse selbst verwerten oder an andere Firmen weiter verkaufen. So kann man bei Inhabern bestimmter Automarken gezielt für Zubehör werben, bei einer Geburt für Babywäsche, bei einer Scheidung für den Single-Urlaub ...
Der totale Überwachungsstaat, den George Orwell in seinem 1948 erschienenen Buch 1984 beschrieb, ist, was die technischen Möglichkeiten angeht, längst von der Wirklichkeit überholt worden. Eine Volkszählung, bei der Beamte von Haus zu Haus gehen, stieß in den 80er Jahren auf großen Widerstand – heute ist sie überflüssig, weil das Netz bei Bedarf wesentlich mehr Daten verfügbar macht. Das Problem ist eher die Bewältigung der Datenflut: Wer kann abgehörte Gespräche nach welchen Gesichtspunkten auswerten?
Es ist wie in vielen anderen Bereichen: Die Technik hat dem Menschen ungeahnte Möglichkeiten an die Hand gegeben. Wofür setzt er sie ein? Wo zieht er Grenzen? Oder lässt er alles geschehen, weil er den Beteuerungen glaubt, dies alles geschähe nur zu seiner größtmöglichen »Sicherheit«? Lässt er sich dann nicht von der eigenen Angst ins Bockshorn jagen?

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Sicher muss man im Einzelfall abwägen, welche Maßnahmen unerlässlich sind, um Kriminalität einzudämmen. Doch man sollte auch die Gefahren für die Freiheit der Bürger im Auge behalten. Kontrolle und Überwachung sind immer ein Kurieren am Symptom. Wachsende Kriminalität und Gewaltbereitschaft, auch unter Jugendlichen, sind nicht auf zu wenig Überwachung zurückzuführen, sondern auf soziale Faktoren – oder auch auf innere Verwahrlosung. Als »wohlstandsverwahrlost« bezeichnen Experten junge Straftäter, die materiell übersättigt, aber »seelisch verwahrlost« sind und die »ersatzweisen Halt in Banden, Alkohol, Drogen« suchen (Welt am Sonntag, 13.1.2002).
Angst ist immer ein schlechter Ratgeber, bei dem man leicht das Augenmaß verliert. Angst vor Gewalt kann nicht dauerhaft bewältigt werden, wenn wir nicht zunächst unsere eigene Gewalt, nicht zuletzt in unseren Gedanken und Gefühlen, erkennen und ihre Ursachen beheben, sei es Unverziehenes, Neid oder enttäuschte Erwartungen. Dann lernen wir auch, tatsächliche Gefahren realistisch einzuschätzen und angemessen darauf zu reagieren.

Innere Sicherheit kommt von innen!

Letztlich ist die Frage nach der »inneren Sicherheit« eine innere Frage. Es bleibt eine Illusion, zu glauben, dass man durch äußere Maßnahmen allein das Gefühl der Sicherheit erzeugen kann. Wahre Sicherheit und Geborgenheit findet der Mensch nur im eigenen Inneren. Doch wie erlangt man sie?
In der Physik kennen wir das Gesetz von Ursache und Wirkung, von Senden und Empfangen; doch nur selten wenden wir es auf unser Leben an. Nach diesem Gesetz kann nur das auf uns zukommen, was wir selbst ausgesendet haben. 
Viele Menschen vertrauen darauf, dass in ihnen eine Kraft wohnt, die immer für sie da ist, die ihnen in allen Situationen beisteht. Diese Kraft hat verschiedene Namen - Urchristen sprechen von der Christuskraft und der Gotteskraft. Diese innere Kraft ist auch in der Lage, mich aus Gefahrensituationen herauszuführen oder mich in der Situation richtig reagieren zu lassen, falls nicht bereits das Empfangen als Folge meines negativen Sendens eingetreten ist. 
Ein solches Vertrauen entsteht aber nicht von heute auf morgen. Es lässt sich nur Schritt für Schritt aufbauen – indem ich ein Leben führe, das sich den Regeln der kosmischen Harmonie immer mehr annähert. Wer die Bergpredigt und die Zehn Gebote beachtet, dem fließt von innen Energie zu aus der Kraftquelle Gott und diese hilft ihm, in Kommunikation mit seinem Nächsten Gefahrensituationen zu meiden oder zu entschärfen.