Krisenherde der Erde
(10): IrakDer Kampf um das Öl
geht weiter
Der Irak kommt nicht zur Ruhe.
Ein halbes Jahr nach der vom Generalsekretär der UNO Kofi Annan erzielten Vereinbarung
zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak sind neue Konflikte mit den
Rüstungskontrolleuren aufgetreten. Das Ende der Rüstungskontrolle und damit eine
Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak erscheint weiterhin sehr fraglich.
Die Folge der
Sanktionen
Der Irak leidet seit nunmehr acht Jahren unter einem strikten
Handelsembargo. Es glaubt kaum noch jemand daran, dass diese Sanktionen wirklich geeignet
sind, die irakische Regierung zur Preisgabe ihrer letzten Waffen zu bewegen. Sie treffen
vielmehr die Bevölkerung, ohne sie jedoch zum Sturz des Diktators Saddam Hussein zu
motivieren. Nach Schätzungen der UNICEF sterben jährlich allein 90 000 Kinder und
Jugendliche an den Folgen des Embargos: Mangel an Medikamenten, medizinischem Gerät,
ausreichender Ernährung.

Blick in eine ungewisse Zukunft:
Anstehen nach Milch
bei einer Hilfsorganisation
Die Sanktionen stabilisieren
das Regime, anstatt es zu schwächen. Um die streng rationierten Lebensmittel zu
verteilen, haben die Behörden nämlich ein lückenloses Erfassungssystem aufgebaut und
damit die Überwachung noch verstärkt. Die ehemals starke Mittelschicht ist völlig
verarmt. Die sozialen Strukturen zersetzen sich unter dem zermürbenden Druck des
Embargos, die Kriminalität greift um sich - vor allem Diebstahl.
Islam auf dem
Vormarsch
Aufgerieben wurde auch die Weltanschauung der
arabisch-nationalistischen Baath-Partei, auf welche die Diktatur Saddams ursprünglich
baute. Zu deren Errungenschaften gehören immerhin Religionsfreiheit, Trennung von Staat
und Religion, rechtliche Gleichstellung der Frau. Nun ist, Ironie des Schicksals, der
Islamismus auf dem Vormarsch - gefördert durch amerikanische Politik. Die Jugend, die den
Staat nach Saddam führen könnte, bleibt ohne Ausbildung, weil auf der Liste der zur
Einfuhr verbotenen Güter auch wissenschaftliche Lehrbücher stehen, Stifte und Papier ...

Ein dreigeteiltes Land: Wo Kurden und Schiiten
leben, dürfen irakische Militärflugzeuge nicht auftauchen
Dabei wäre der Laizismus der Baath-Partei mit seiner religiösen Toleranz
vielleicht noch in der Lage, das national und religiös heterogene Land zusammen zu halten.
Es zerfällt in drei Teile: Im Norden leben sunnitische Kurden (etwa 15 Prozent der
Bevölkerung). Die Kurden sind ein indoeuropäisches Volk, das weder mit Türken noch mit
Arabern verwandt ist. In der Mitte, in der Nähe der Hauptstadt Bagdad, leben sunnitische
Araber. Sie sind zwar mit 25 Prozent der Bevölkerung eine Minderheit, stellen aber mit
Saddam Hussein und seinen Gefolgsleuten die Regierung. Die größte Gruppe sind mit fast
60 Prozent die schiitischen Araber im Süden des Landes. Dort liegen auch die heiligen
Stätten der Schia, der Partei Alis innerhalb des Islam, die sich bereits im ersten
Jahrhundert von der sunnitischen Hauptrichtung abspaltete.
Das
koloniale Erbe
Wie kommen drei so unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in einen
Staat? Es ist das Ergebnis der Kolonialpolitik Englands und Frankreichs nach dem ersten
Weltkrieg. Das Osmanische Reich wurde aufgelöst. Die Engländer brachen ihr Versprechen,
den Arabern, zum Dank für ihre Hilfe im Krieg gegen die Deutschen und Türken, einen
arabischen Gesamtstaat zu geben. Statt dessen wurde die osmanische Erbmasse aufgeteilt -
es entstanden unter anderem Syrien, der Libanon, Palästina, Kuwait und der Irak. Die
Kurden erhielten ebenfalls keinen eigenen Staat. Nach dem Prinzip "Teile und
herrsche" waren die Spannungen innerhalb dieser Kunst-Staaten vorprogrammiert. Sie
wurden von außen noch verstärkt durch die andauernde Rivalität zwischen Großbritannien
und Frankreich um Einfluss und Macht. Noch nach dem Zweiten Weltkrieg hätte Charles de
Gaulle den Briten nach eigener Aussage am liebsten den Krieg erklärt, wenn er die Mittel
dazu gehabt hätte.
Kein Wunder, dass es in der gesamten Region immer wieder Bestrebungen gab,
die seltsamen Grenzen zu ändern. Der irakische Angriff auf Kuwait 1990 war ein solcher
Versuch - Kuwait war schließlich unter den Osmanen ein Teil der heute irakischen Provinz
Basra.
16
Geheimdienste
Saddam, der den Irak seit 1968 mit eiserner Faust und mittlerweile
16 Geheimdiensten regiert, hatte vorher schon einmal angegriffen: 1980 den Iran. Er wollte
eine Schwäche der Perser nach der Machtergreifung Khomeinis ausnützen, um die Hegemonie
in der Region zu erringen und sich zum Vorreiter des arabischen Nationalismus zu machen.
Bei diesem Angriff war er keineswegs mit UNO-Sanktionen belegt und mit Krieg überzogen
worden, im Gegenteil: Er wurde von den USA, anderen Westmächten und der Sowjetunion
unterstützt und aufgerüstet. Es ging schließlich gegen das "Reich des
Bösen": die islamisch-schiitische Revolution in Persien.
Wer weiß heute noch, dass Saddam im ersten Golfkrieg (1980-1988) trotz
massiver Waffenhilfe eine Niederlage am Ende nur abwenden konnte, weil er Giftgas gegen
die Perser einsetzte? Damals protestierte im Westen kaum jemand. Als er dann wenig später
auch im Kampf gegen aufständische Kurden Giftgas einsetzte, auch gegen Zivilisten,
erhielt er plötzlich eine volle Breitseite westlicher Medien. "Selektive
Entrüstung" und "doppelte Moral" nennt dies Peter Scholl-Latour
in seinem Buch Lügen im Heiligen Land. Man habe erst einen "Frankenstein"
herangezüchtet, um ihn dann bei nächster Gelegenheit wieder loswerden zu wollen.
"Von den
Großmächten gelernt!"
Der Theologe Eugen Drewermann erinnert daran,
dass auch das Giftgas
ursprünglich eine Erfindung des Westens, in diesem Falle Deutschlands, war. Er schreibt:
"Insofern tun die kleineren Staaten nichts, was sie nicht in Gestalt einer restlos
pervertierten Form politischer Verantwortung von den Großmächten gelernt hätten"
(Publik-Forum,
27.2.1998).
Nun sind Verrat und Verstellung im Orient wohlbekannte Mittel der Politik.
Die USA standen dem aber in nichts nach, als sie am Ende des zweiten Golfkriegs (1991) die
Schiiten im Süden des Irak erst zum Volksaufstand ermunterten, und dann untätig zusahen,
wie sie von den übrig gebliebenen Truppen Saddams erbarmungslos zusammengeschossen
wurden. Scholl-Latour, sicher kein Gegner Amerikas, nennt dies "abscheulich" und
erinnert daran, dass sich Stalin 1944 ähnlich verhielt, als er seine Truppen in Warschau
untätig zusehen ließ, wie die Deutschen auf der anderen Weichselseite den polnischen
Volksaufstand niederschlugen.
So etwas zahle sich nicht aus: Vierzig Jahre später ging von Polen der
Anstoß zum Zerfall der Sowjetunion aus ...
Geht es heute um die Waffen des Irak? Oder geht es - wieder einmal - um
die Hegemonie in einer strategisch wichtigen Region? Streben die USA das Energie-Monopol
auf dieser Erde an? Denn der Irak nimmt mit 11 Prozent der Ölreserven der Welt eine
Schlüsselstellung ein. Trotz des erneuten Säbelrasselns am Golf mehren sich die Stimmen
von Beobachtern, dass die USA eines Tages ihre Einstellung wandeln und der Aufhebung der
Sanktionen zustimmen könnten - wenn sie am Ölgeschäft des Irak beteiligt werden. Die
Förderquoten des kaltgestellten Irak haben vor allem die Saudis und die Perser
übernommen. Franzosen und Russen ständen bereit, in die Wiederaufnahme der Ölförderung
im Irak einzusteigen - und damit endlich das Geld zu erhalten, dass ihnen der Irak seit
den achtziger Jahren für Rüstungsverkäufe schuldet. Die Konkurrenz
missfällt den
Amerikanern, die außerdem Waffen an die arabischen Nachbarn Iraks verkaufen, solange die
Krise andauert. Die Türken wiederum würden liebend gerne wieder Transitgebühren für
irakisches Öl ans Mittelmeer kassieren. |
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