Das Weisse Pferd - Urchristliche Zeitung für Gesellschaft, Religion, Politik und Wirtschaft

Ausgabe 10/99

abstand.gif (36 Byte)
Schwache Politiker für eine "starke" Kirche

Wird die Kirchensteuer abgeschafft?

Ausgerechnet ein evangelischer Pfarrer will die Kirchensteuer abschaffen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Schubert war vor seiner Wahl in das deutsche Parlament lutherischer Pfarrer in Halle. Er sagt: "Ich weiß, wie wichtig das freiwillige Engagement für die Kirchen und ihre Identität ist. Deshalb bin ich für eine schrittweise Abschaffung der bisherigen Kirchensteuer. Freiwillige Spenden an die Kirchen sind ja jetzt schon steuerabzugsfähig."

Dom in KölnAllein die Erzdiözese Köln nimmt im Jahr über eine Milliarde DM Kirchensteuern ein - und verfügt über mindestens ebenso hohe Rücklagen.

Auch die FDP-Abgeordnete Gisela Frick redet einer Abschaffung der Kirchensteuer das Wort - auch weil der Wunsch nach Trennung von Kirche und Staat ein "urliberaler" sei. Und die Grünen-Abgeordnete Christa Nickels fordert, "die Kirchensteuer durch Mitgliedsbeiträge abzulösen, die von den Kirchen selbst erhoben werden" (Stuttgarter Zeitung, 19.4.1999). Ins Gespräch kommt auch die Möglichkeit einer "Sozialsteuer" wie in Italien oder Spanien, wobei jeder Bürger selbst entscheidet, für welche gemeinnützige Einrichtung oder Glaubensgemeinschaft er einen bestimmten Teil seines Einkommens spenden will.

Losgetreten wurde die Diskussion um die Kirchensteuer allerdings von ganz anderer Seite. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) machte sich öffentlich Sorgen um die Finanzen der Kirchen. Nicht nur durch Kirchenaustritte, sondern auch durch die geplanten Steuerreformen und die per Verfassungsgericht festgestellte Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung der Familien gehen die Kirchensteuereinnahmen immer mehr zurück - zwischen 1995 und 1997 von 17,1 auf 15,6 Milliarden DM für beide Großkirchen zusammengenommen. Experten erwarten in den nächsten Jahren weitere Einbußen um 25, möglicherweise sogar 40 %. [Anmerkung 2008: Tatsächlich sind die Kirchensteuereinnahmen seither aber meistens gestiegen]

Doch was kümmert das den Staat? Beck befürchtet, dass die Kirchen ihre öffentlichen Sozialleistungen wie Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime nicht mehr aufrecht erhalten könnten - und dass dann der Staat mehr Geld als bisher ausgeben müsste.

Die Subventionen bleiben unangetastet

Diese Überlegung lässt sich aber nur bei kurzsichtiger Betrachtungsweise aufrecht erhalten - nämlich dann, wenn man die immensen Subventionen des Staates an die Kirchen (etwa 16 Mrd. DM zusätzlich zur Kirchensteuer) unangetastet lässt.

Der Staat finanziert ohnehin etwa 90 % der kirchlichen Sozialleistungen. Würden die Kirchen ihre sämtlichen Sozialeinrichtungen dem Staat überlassen, könnte er die restlichen 10 % (etwa 4 Mrd. DM) durch die längst überfällige Streichung der staatlichen Subventionen an die Kirchen (Bischofsgehälter, Militärpfarrer, Religionsunterricht, Theologenausbildung und vieles mehr) um ein Mehrfaches wieder hereinholen.

Die Kirche ihrerseits gibt nur etwa 8 % der Kirchensteuermittel für öffentlich-soziale Zwecke aus. Hilft der Staat der Kirche, die Kirchensteuer auf der bisherigen Höhe zu halten, so subventioniert er zu über 90 % wiederum innerkirchlichen Reichtum.

Auch Ausgetretene sollen Kirchensteuer zahlen

Becks Vorschläge gehen dahin, die Kirchensteuer nicht, wie bisher, auf der Basis der Lohn- bzw. Einkommenssteuer zu berechnen, sondern vom Bruttogehalt auszugehen. Die Kirchen zweifeln an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme, weil sie weitere Kirchenaustritte aus Protest gegen eine solche Regelung befürchten.

Die lutherischen Kirchen (mit Ausnahme Bayerns) wollen auf anderem, aber nicht minder problematischen Wege an das Geld der Gläubigen herankommen: Sie ziehen ab dem nächsten Jahr ein "Kirchgeld" ein, das wie die Kirchensteuer vom Finanzamt erhoben werden kann und das vor allem diejenigen Kirchenmitglieder trifft, deren mehr verdienender Ehepartner bereits aus der Kirche ausgetreten ist.

Die selbst nicht verdienende Hausfrau muss dann vom Geld des ausgetretenen Ehemannes Kirchgeld bezahlen. Ob das nicht auch zu weiteren Kirchenaustritten führt?

"75 Prozent aller aus der Kirche Austretenden sind männlich, unter 40, verfügen über höheres Einkommen und überdurchschnittliche Bildung", stellt der Religionssoziologe Michael Ebertz fest. Kein Wunder, dass die Kirchen besorgt sind.

Dass allerdings Politiker, statt den Skandal einer vom Staat eingetriebenen Kirchensteuer und einer Subventionierung der Kirchen in Milliardenhöhe endlich zu beseitigen, die Privilegien der Kirchen durch volksverdummende Scheinargumente noch weiter aufrecht erhalten wollen, ist eine bemerkenswerte Fehlleistung.

 "Der Staat benötigt starke Kirchen", behauptet der CDU-Politiker Hermann Kues. Es ist eher anders herum: Die Kirchen brauchen schwache Politiker, die ihnen zu Willen sind, damit sie ihren unermesslichen Reichtum (von dem sie nichts in die sozialen Aufgaben fließen lassen) weiter auszubauen - auf Kosten des Steuerzahlers.

Inhalt Ausgabe 10/99
Hauptseite
Archiv - alle früheren Ausgaben
Suchen
Abo-Service
Impressum
Post an uns

Oder noch ein Beispiel: "Ehrenamtliches Engagement, das zur Schließung dieser Lücke [bei einem Wegfall der kirchlichen Sozialleistungen] nötig wäre, ließe sich von staatlicher Seite überhaupt nicht mobilisieren" - so Ministerpräsident Kurt Beck aus Mainz. Als ob nicht auch nicht-kirchliche Bürger längst gezeigt hätten, dass sie zu sozialem Engagement fähig sind. Statt staatliche Bischofsgehälter zu zahlen, könnte man dieses Engagement gezielt fördern und weitere Bürger dazu motivieren.

Link: www.stop-kirchensubventionen.de


 



 




Copyright © Verlag DAS WEISSE PFERD GmbH, Marktheidenfeld, Deutschland
Altfeld, Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld, Fax: 09391 / 504-210
http://www.das-weisse-pferd.com - E-Mail: info@das-weisse-pferd.com

TV-Programmtipp:
http://www.erde-und-mensch.org/de/index.html


Links:

Main-Post und Pressefreiheit

Die-Neue-Zeit-TV auf Astra Digital
Stuttgart 21: Die Unterwanderung der Demokratie
Hintergründe zu Papst und Vatikan