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Schwache Politiker
für eine "starke" KircheWird die Kirchensteuer abgeschafft?
Ausgerechnet
ein evangelischer Pfarrer will die Kirchensteuer abschaffen: Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Schubert war vor seiner Wahl in das
deutsche Parlament lutherischer Pfarrer in Halle. Er sagt: "Ich
weiß, wie wichtig das freiwillige Engagement für die Kirchen und ihre
Identität ist. Deshalb bin ich für eine schrittweise Abschaffung der
bisherigen Kirchensteuer. Freiwillige Spenden an die Kirchen sind ja
jetzt schon steuerabzugsfähig."
Allein die Erzdiözese Köln nimmt im Jahr
über eine Milliarde DM Kirchensteuern ein - und verfügt über mindestens ebenso hohe Rücklagen.
Auch die FDP-Abgeordnete Gisela Frick redet einer Abschaffung der
Kirchensteuer das Wort - auch weil der Wunsch nach Trennung von Kirche und Staat ein
"urliberaler" sei. Und die Grünen-Abgeordnete Christa Nickels fordert,
"die Kirchensteuer durch Mitgliedsbeiträge abzulösen, die von den Kirchen selbst
erhoben werden" (Stuttgarter Zeitung, 19.4.1999). Ins Gespräch kommt auch die Möglichkeit
einer "Sozialsteuer" wie in Italien oder Spanien, wobei jeder Bürger selbst
entscheidet, für welche gemeinnützige Einrichtung oder Glaubensgemeinschaft er einen
bestimmten Teil seines Einkommens spenden will.
Losgetreten wurde die Diskussion um die Kirchensteuer allerdings von ganz
anderer Seite. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) machte sich
öffentlich Sorgen um die Finanzen der Kirchen. Nicht nur durch Kirchenaustritte, sondern
auch durch die geplanten Steuerreformen und die per Verfassungsgericht festgestellte
Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung der Familien gehen die Kirchensteuereinnahmen
immer mehr zurück - zwischen 1995 und 1997 von 17,1 auf 15,6 Milliarden
DM für beide
Großkirchen zusammengenommen. Experten erwarten in den nächsten Jahren weitere Einbußen
um 25, möglicherweise sogar 40 %. [Anmerkung 2008: Tatsächlich sind
die Kirchensteuereinnahmen seither aber meistens gestiegen]
Doch was kümmert das den Staat? Beck befürchtet, dass die Kirchen ihre
öffentlichen Sozialleistungen wie Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime nicht mehr
aufrecht erhalten könnten - und dass dann der Staat mehr Geld als bisher ausgeben
müsste.
Die Subventionen
bleiben unangetastet
Diese Überlegung
lässt sich
aber nur bei kurzsichtiger Betrachtungsweise aufrecht erhalten - nämlich dann, wenn man
die immensen Subventionen des Staates an die Kirchen (etwa 16 Mrd. DM zusätzlich zur
Kirchensteuer) unangetastet lässt.
Der Staat finanziert ohnehin etwa 90 % der kirchlichen
Sozialleistungen. Würden die Kirchen ihre sämtlichen Sozialeinrichtungen dem Staat
überlassen, könnte er die restlichen 10 % (etwa 4 Mrd. DM) durch die längst
überfällige Streichung der staatlichen Subventionen an die Kirchen (Bischofsgehälter,
Militärpfarrer, Religionsunterricht, Theologenausbildung und vieles mehr) um ein
Mehrfaches wieder hereinholen.
Die Kirche ihrerseits gibt nur etwa 8 % der Kirchensteuermittel für
öffentlich-soziale Zwecke aus. Hilft der Staat der Kirche, die Kirchensteuer auf der
bisherigen Höhe zu halten, so subventioniert er zu über 90 % wiederum
innerkirchlichen Reichtum.
Auch Ausgetretene
sollen Kirchensteuer zahlen
Becks Vorschläge gehen
dahin, die Kirchensteuer nicht, wie bisher, auf der Basis der Lohn- bzw. Einkommenssteuer
zu berechnen, sondern vom Bruttogehalt auszugehen. Die Kirchen zweifeln an der Wirksamkeit
einer solchen Maßnahme, weil sie weitere Kirchenaustritte aus Protest gegen eine solche
Regelung befürchten.
Die lutherischen Kirchen (mit Ausnahme Bayerns) wollen auf anderem, aber
nicht minder problematischen Wege an das Geld der Gläubigen herankommen: Sie ziehen ab
dem nächsten Jahr ein "Kirchgeld" ein, das wie die Kirchensteuer vom Finanzamt
erhoben werden kann und das vor allem diejenigen Kirchenmitglieder trifft, deren mehr
verdienender Ehepartner bereits aus der Kirche ausgetreten ist.
Die selbst nicht verdienende Hausfrau muss dann vom Geld des ausgetretenen
Ehemannes Kirchgeld bezahlen. Ob das nicht auch zu weiteren Kirchenaustritten führt?
"75 Prozent aller aus der Kirche Austretenden sind männlich, unter
40, verfügen über höheres Einkommen und überdurchschnittliche Bildung", stellt
der Religionssoziologe Michael Ebertz fest. Kein Wunder, dass die Kirchen besorgt sind.
Dass allerdings Politiker, statt den Skandal einer vom Staat
eingetriebenen Kirchensteuer und einer Subventionierung der Kirchen in Milliardenhöhe
endlich zu beseitigen, die Privilegien der Kirchen durch volksverdummende Scheinargumente
noch weiter aufrecht erhalten wollen, ist eine bemerkenswerte Fehlleistung.
"Der Staat benötigt starke Kirchen", behauptet der
CDU-Politiker Hermann Kues. Es ist eher anders herum: Die Kirchen brauchen schwache
Politiker, die ihnen zu Willen sind, damit sie ihren unermesslichen Reichtum (von dem sie
nichts in die sozialen Aufgaben fließen lassen) weiter auszubauen - auf Kosten des
Steuerzahlers.
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